Wirtschaft
Verkehrsfähigkeit eines Dividendenanspruchs
Nach dem Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung nach § 174 AktG ist der Divi­den­den­an­spruch ein ver­kehrs­fä­hi­ger Anspruch. Vor die­sem Beschluss ist der Gewinn­ver­wen­dungs­an­spruch an die Aktie gebun­den und kann nicht ohne die…
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Wettbewerb und geistiges Eigentum
Facebook — Fanseiten
Öffent­li­che Ein­rich­tun­gen und Fir­men in Schleswig-Holstein dür­fen nicht daran gehin­dert wer­den, Facebook-Fanseiten zu betrei­ben. Betrei­ber einer Fan-Seite beim Sozia­len Netz­werk Face­book hät­ten kei­nen Ein­fluss dar­auf, was mit den Daten von…
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Versicherungen
Äußeres Bild eines Diebstahlversuches
Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat den Ver­si­che­rungs­fall dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Das äuße­re Bild einer bedin­gungs­ge­mä­ßen Ent­wen­dung erfor­dert ein Min­dest­maß von Tat­sa­chen, die den Schluss auf eine Ent­wen­dung zulas­sen. Dies hat das…
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Wirtschaft
Eintragung einer Steuerberater-KG in das Handelsregister
Der Zusam­men­schluss von Steu­er­be­ra­tern in in der Form einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft mit dem Gesell­schafts­zweck “geschäfts­mä­ßi­ge Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen ein­schließ­lich der Treu­hand­tä­tig­keit” kann im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. BGH, Beschluss vom 15.07.2014 —…
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Arbeit
Auslegung einer Tarifnorm
Die Beant­wor­tung einer die Aus­le­gung einer Tarif­norm betref­fen­den Rechts­fra­ge hat nicht schon des­halb grund­sätz­li­che Bedeu­tung iSd. § 72 Num­mer 1 ArbGG, weil eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung im Aus­gangs­ver­fah­ren die Bin­dungs­wir­kung nach…
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Verkehrsfähigkeit eines Dividendenanspruchs
Nach dem Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss der Haupt­ver­samm­lung nach § 174 AktG ist der Divi­den­den­an­spruch ein ver­kehrs­fä­hi­ger Anspruch. Vor die­sem Beschluss ist der Gewinn­ver­wen­dungs­an­spruch an die Aktie gebun­den und kann nicht ohne die…
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Wirtschaft
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