Nach dem Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung nach § 174 AktG ist der Dividendenanspruch ein verkehrsfähiger Anspruch. Vor diesem Beschluss ist der Gewinnverwendungsanspruch an die Aktie gebunden und kann nicht ohne die…
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Der EuGH stellt fest, dass die Verwertung von Wertpapieren im Rahmen einer Zwangsvollstreckung nicht einem Sachverhalt entspricht, der von der Prospektrichtlinie erfasst wird. Die geschäftlichen Handlungen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens seien mit…
MehrFreibeträge zur Erbschaftsteuer sind europarechtswidrig
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstoßen die nach beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht, also nach einem ausländischen oder inländischen Wohnsitz der Beteiligten differenzierenden Freibeträge, die beim Erwerb einer in Deutschland…
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Öffentliche Einrichtungen und Firmen in Schleswig-Holstein dürfen nicht daran gehindert werden, Facebook-Fanseiten zu betreiben. Betreiber einer Fan-Seite beim Sozialen Netzwerk Facebook hätten keinen Einfluss darauf, was mit den Daten von…
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Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, wann eine Parodie im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie vorliegt. Neben einer Begriffsbestimmung führt der EuGH hinsichtlich der Zulässigkeit aus,…
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GmbH-Geschäftsführer bleiben auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH im Amt und es verbleibt somit nach der Ansicht des OLG Hamm bei der gesellschaftsinternen Zuständigkeit für die…
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Vermögenslosigkeit im Sinne des § 394 Absatz I FamFG ist nach der Auffassung des OLG Karlsruhe nicht mit Unterbilanz, Überschuldung oder Masselosigkeit gleichzusetzen. Vermögenslosigkeit sie liegt nur vor, wenn nach…
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Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister. Dies begründet das Oberlandesgericht Karlsruhe damit, dass die im Register geführte Geschäftsanschrift für die Gesellschaft von…
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Die Pflicht zur Rückzahlung von Einlagengelder aufgrund eines sofort vollziehbaren Bescheides kann nicht durch zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Anleger und Unternehmen abbedingt werden. VGH Kassel, Beschluss vom 01.08.2014 — 6 B…
MehrVerweigerung der Restschuldbefreiung mangels Zahlung der Unterhaltsleistungen
Das OLG Koblenz hält die seit dem 1.7.2014 geltende Fassung des § 302 Nr. 1 InsO, nach der Verbindlichkeiten aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, auf die der Schuldner vorsätzlich nicht zahlte,…
MehrKeine Arglist bei Informationsmängeln aufgrund Schwerhörigkeit
Von einer Arglist des Versicherungsnehmers darf der Versicherer nicht ausgehen, wenn bei einem Zusatzkrankenversicherungsantrag des Versicherungsnehmers wegen Schwerhörigkeit des Versicherungsnehmers nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser die Aufklärung des Arztes…
MehrUnmittelbare Zahlung des Auftraggebers an Lieferant des Schuldners
Nach Ansicht des BGH kann eine von dem Schuldner veranlasste Direktzahlung des Auftraggebers an einen Zulieferer des Schuldners als Fall der kongruenten Deckung angesehen werden, sofern der Schuldner zumindest trotz…
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Mit dem sog. Policenmodell hatte sich unlängst der BGH zu befassen. Mit der Klage begehrt der Kläger — ein Versicherungsnehmer — von seinem Lebensversicherer die Differenz zwischen von ihm gezahlter…
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Der Versicherungsnehmer hat den Versicherungsfall darzulegen und zu beweisen. Das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung erfordert ein Mindestmaß von Tatsachen, die den Schluss auf eine Entwendung zulassen. Dies hat das…
MehrEintragung einer Steuerberater-KG in das Handelsregister
Der Zusammenschluss von Steuerberatern in in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck “geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit” kann im Handelsregister eingetragen werden. BGH, Beschluss vom 15.07.2014 —…
MehrAuslegung einer Tarifnorm
Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Nummer 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die Bindungswirkung nach…
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