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Ob ein so genanntes Mischmietverhältnis, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine Nutzung für freiberufliche oder gewerbliche Zwecke umfasst, als Wohnraum- oder Geschäftsraummiete zu qualifizieren ist, hängt von dem überwiegenden…
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Eine Aktiengesellschaft (AG) erklärte sich nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ein Vortsandsmitglied bereit, gegebenenfalls eine gegen dieses verhängte Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage zu übernehmen. Dem lag ein entsprechender Beschluss…
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Beabsichtigt die Schuldnerin im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens (§ 270b InsO) Masseverbindlichkeiten zu begründen, so benötigt sie eine Ermächtigung und muss diese nach § 270b III 1 InsO beantragen. LG Köln,…
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Nach § 8c Abs. 1 KStG können Körperschaften steuerliche Verluste in spätere Veranlagungszeiträume vortragen und dann mit Gewinnen verrechnen. Seit 2008 ist die Verlustverrechnung bei Änderungen im Gesellschafterbereich jedoch eingeschränkt,…
MehrWiederaufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Gläubiger den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit…
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Empfänger einer Leistung das von ihm geschuldete Entgelt gegenüber dem Leistungserbringer nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistungserbringer ihm eine…
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Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zu überlassen, so kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. (…) Das…
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Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht steht einem Vorgehen des Gesellschafters einer Personengesellschaft gegen seine Mitgesellschafter zumindest dann nicht entgehen, wenn dieser eine Drittgläubigerforderung geltend macht. Eine Pflicht zur vorrangigen Geltendmachung gegen die…
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Ist zu befürchten, dass der Versammlungsleiter die Anliegen der Gesellschaftsminderheit nicht ausreichend berücksichtigt, dann har das Gericht nach § 122 Abs. 3 S. 2 AktG den Vorsitzenden der außerordentlichen Hauptversammlung…
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