Wirtschaft
Übernahme einer Geldstrafe gegen Vorstandsmitglied durch AG
Eine Akti­en­ge­sell­schaft (AG) erklär­te sich nach Ein­lei­tung eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen ein Vort­sand­smit­glied bereit, gege­be­nen­falls eine gegen die­ses ver­häng­te Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge zu über­neh­men. Dem lag ein ent­spre­chen­der Beschluss…
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Steuern und Abgaben
Sanierungsklausel und EU-Beihilfenrecht
Nach § 8c Abs. 1 KStG kön­nen Kör­per­schaf­ten steu­er­li­che Ver­lus­te in spä­te­re Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me vor­tra­gen und dann mit Gewin­nen ver­rech­nen. Seit 2008 ist die Ver­lust­ver­rech­nung bei Ände­run­gen im Gesell­schaf­ter­be­reich jedoch ein­ge­schränkt,…
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Versicherungen
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Einer bei einem Ver­kehrs­un­fall geschä­dig­ten Rad­fah­re­rin ist kein Mit­ver­schul­den wegen Nicht­tra­gens eines Fahr­rad­helms anzu­las­ten, solan­ge zum Unfall­zeit­punkt keine gesetz­li­che Helm­pflicht oder zumin­dest ein ent­spre­chen­des all­ge­mei­nes Ver­kehrs­be­wusst­sein besteht. Dies war nicht…
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Wirtschaft
Inanspruchnahme der Mitgesellschafter
Die gesell­schafts­recht­li­che Treue­pflicht steht einem Vor­ge­hen des Gesell­schaf­ters einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen seine Mit­ge­sell­schaf­ter zumin­dest dann nicht ent­ge­hen, wenn die­ser eine Dritt­gläu­bi­ger­for­de­rung gel­tend macht. Eine Pflicht zur vor­ran­gi­gen Gel­tend­ma­chung gegen die…
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Übernahme einer Geldstrafe gegen Vorstandsmitglied durch AG
Eine Akti­en­ge­sell­schaft (AG) erklär­te sich nach Ein­lei­tung eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen ein Vort­sand­smit­glied bereit, gege­be­nen­falls eine gegen die­ses ver­häng­te Geld­stra­fe, Geld­bu­ße oder Geld­auf­la­ge zu über­neh­men. Dem lag ein ent­spre­chen­der Beschluss…
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Sanierungsklausel und EU-Beihilfenrecht
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Inanspruchnahme der Mitgesellschafter
Die gesell­schafts­recht­li­che Treue­pflicht steht einem Vor­ge­hen des Gesell­schaf­ters einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen seine Mit­ge­sell­schaf­ter zumin­dest dann nicht ent­ge­hen, wenn die­ser eine Dritt­gläu­bi­ger­for­de­rung gel­tend macht. Eine Pflicht zur vor­ran­gi­gen Gel­tend­ma­chung gegen die…
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