Die gesell­schafts­recht­li­che Treue­pflicht steht einem Vor­ge­hen des Gesell­schaf­ters einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen seine Mit­ge­sell­schaf­ter zumin­dest dann nicht ent­ge­hen, wenn die­ser eine Dritt­gläu­bi­ger­for­de­rung gel­tend macht. Eine Pflicht zur vor­ran­gi­gen Gel­tend­ma­chung gegen die…

Ist zu befürch­ten, dass der Ver­samm­lungs­lei­ter die Anlie­gen der Gesell­schafts­min­der­heit nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, dann har das Gericht nach § 122 Abs. 3 S. 2 AktG den Vor­sit­zen­den der außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung…

Der Bun­des­ge­richts­hof hat seine Recht­spre­chung zur Schwarz­ar­beit wei­ter­ent­wi­ckelt und ent­schie­den, dass ein Unter­neh­mer, der bewusst gegen § 1 II Nr. 2 des Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­set­zes (Schwarz­ArbG) ver­stößt, für seine Werk­leis­tung kei­ner­lei Bezah­lung…

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Män­geln eines ver­kauf­ten Grund­stücks im Ein­zel­fall wegen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit begrenzt sein kön­nen. Grund­sätz­lich kann der Käu­fer vom Ver­käu­fer Ersatz der zur Besei­ti­gung eines Man­gels…