Die Rückforderung einer im Vorfeld zu einem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft an einen stillen Gesellschafter ausgezahlten Einlage war Gegenstand eines Urteils des BGH vom 14.12.2023 — IX ZR…
MehrQualifikation der Vorstandshaftung
Während der Anspruch nach § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG i.V.m. § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG a.?F. dem Insolvenzstatut unterliegt, richtet sich der Anspruch nach § 93…
MehrSchadenersatzpflicht des Rechtsschutzversicherers bei unberechtigter Ablehnung des Versicherungsschutzes
Lehnt der Rechtsschutzversicherer fehlerhaft eine Deckung ab und nutzt der Versicherungsnehmer daher eine Prozessfinanzierung um seine Ansprüche zu verfolgen, dann kann dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer in der…
MehrInformationen aus der Insolvenzakte
Dem ehemaligen Geschäftsführer steht ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO zu, wenn er Informationen aus der Insolvenzakte zur Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter benötigt. OLG Brandenburg…
MehrKein Recht der Insolvenzmasse am Rückkaufswerts einer Direktversicherung
Trotz Kündigung kann ein Insolvenzverwalter nicht den Rückkaufswert einer Direktversicherung einziehen, wenn die Direktversicherung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den Schuldner übergegangen ist. § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG…
MehrVerjährung des Stammrechts aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Nach Ansicht des OLG Nürnberg beginnt die Verjährung des Stammrechts aus einer Berufsunfähigkeit mit dem Ende des Jahres, in dem die Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren mitgeteilt wird. Dabei kommt es nicht…
MehrAnschaffungskosten beim Erwerb eigener Geschäftsanteile durch eine GmbH
Das FG Sachsen hatte in der Entscheidung vom 16.11.2023 — 4 K 1013/20 darüber zu befinden, ob Aufwendungen einer GmbH für den Erwerb eigener Anteile zusätzliche verlusterhöhende Anschaffungskosten für die…
MehrEinsicht in die Insolvenzakte
Werden durch den Insolvenzverwalter Ansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer nach § 64 GmbHG a.F. verfolgt, so hat dieser ein Interesse an der Einsicht in die Akten des Insolvenzgerichts. Nur so…
MehrGeltendmachung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer bei D&O Versicherung
Wird der Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Freistellung aus einer D & O‑Versicherung wegen einer Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG abgetreten, so ist die Gesellschaft verpflichtet, die Anspruchsverfolgung gegen…
MehrVorsteuerberichtigung im Dreipersonenverhältnis
Der Vorsteuerberichtigungsanspruch, der sich daraus ergibt, dass der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt zurückzahlt, da ein Dritter das Entgelt entrichtet und dessen Insolvenzverwalter die Zahlung erfolgreich angefochten hat, sowie im…
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MehrRücknahme eines Insolvenzantrags bei mehreren Geschäftsführern
Ein von einem Geschäftsführer gestellter Eigeninsolvenzantrag kann von einem anderen Geschäftsführer nicht wirksam zurückgenommen werden, wenn aufgrund streitiger Vertretungsverhältnisse nicht feststellbar ist, ob der die Rücknahme Erklärende im Zeitpunkt der…
MehrKein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters
Der BFH bestätigt noch einmal, dass ein Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem FA nicht besteht, soweit die Auskunftserteilung das FA in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche…
MehrRangstelle eines Schadenersatzanspruchs des Genossen
Der durch arglistige Täuschung zum Beitritt veranlasste Genosse kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft keine Schadensersatzforderung als Insolvenzforderung geltend machen. Ansprüche des…
MehrFreigabe eines Anspruchs vor Verfahrensabschluss
Das FG hat entschieden, dass die „Freigabe“ eines Anspruchs nach dem Anfechtungsgesetz „zur weiteren Rechtsverfolgung“ durch die Behörde vom Insolvenzverwalter vor Beendigung des Insolvenzverfahrens nicht möglich ist (FG Schleswig-Holstein, Bescheid…
MehrTreuhandabrede und Nachrang
§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InsO kann auch dann auf Ansprüche des mittelbaren Gesellschafters angewendet werden, wenn der Anspruchsinhaber aufgrund einer Treuhandabrede auf die Ausübung von Gesellschafterrechte…
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