Rückzahlung von Scheingewinnen
Kommt es zur Auszahlung von Scheingewinnen an die Gesellschafter, so kann der Insolvenzverwalter diese zur Insolvenzmasse einfordern. OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2022 – 3 U 45/21
MehrLebensversicherung als betriebliche Versorgungszusage
Hat die Schuldnerin zur Erfüllung einer Versorgungszusage einen Versicherungsvertrag geschlossen und dem Versicherten ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf die Versicherungsleistungen eingeräumt, gehört der Anspruch auf die Versicherungssumme in der Insolvenz des…
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Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung für zweiten Corona-Lockdown
Der BGH hat für die Versicherten den Weg zu möglichen Versicherungsansprüchen eröffnet. Er sieht für den 2. Lockdown andere Umstände als für den 1. Lockdown und grds. einen möglichen Versicherungsschutz…
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Vorweggenommene Befriedigung eines Insolvenzanfechtungsanspruches
Im Rahmen von vorläufigen Insolvenzverfahren erfolgen nicht selten Zahlungen von Steuerverbindlichkeiten, die im Nachhinein im eröffneten Verfahren angefochten werden. Wie in diesem Kontext eine Steuererstattung einzuordnen ist, hatte der BGH…
MehrVersicherter Schaden bei Verschmutzung durch Vollernter
Führt der Versicherungsnehmer Erntelohnarbeiten aus und kommt es aufgrund eines defekten Schlaues zu einer Verschmutzung der geernteten Traben mit Hydrauliköl, so ist der Kfz-Haftpflichtversicherer verpflichtet, den entstandenen Schaden auszugleichen. OLG…
MehrLeistungen aus Betriebsschließungsversicherung und COVID-19
Wird nach den AVB einer Betriebsschließungsversicherung für den Fall, dass „die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IFSG) beim Auftreten meldepflichtiger…
MehrVeräußerungsgewinn bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos
Mit der steuerlichen Zuordnung der Folgen aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in der Insolvenz des Gesellschafters musste sich FG Nürnberg in seinem Urteil vom 17.3.2022 – 4 K 355/21…
MehrVerjährungsfrist nach Forderungsübergang
Wie es sich insbesondere auf die Verjährungsfrist auswirkt, wenn Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden privaten Gesamtschuldner übergehen, war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17.3.2022 –…
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COVID-Infektion während des Urlaubs
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 16.02.2022 – 10 Sa 62/21 – über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer, der während eines beantragten und genehmigten Urlaubes eine Quarantäne-Anordnung…
MehrRechtsscheinhaftung bei fehlendem Hinweis auf UG
Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.1.2022 — III ZR 2010/20 die Frage entschieden, ob das im Rechtsverkehr auftretende Gesellschaftsorgan haftet, wenn es die Rechtsform einer UG im Rechtsverkehr…
MehrAbgeltungsvergleich über Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona
Der Abgeltungsvergleich über Leistungen aufgrund coronabedingter Betriebsschließung aus einer Betriebsschließungsversicherung ist abschließend. Der Versicherungsnehmer kann dann keine weiteren Leistungen verlangen. OLG Nürnberg, Urteil vom 24.01.2022 — 8 U 3108/21
MehrAnfechtung von Gewinnausschüttungen
Der Insolvenzverwalter ist auch nicht nach § 31 Abs. 2 GmbHG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG und § 172 Abs. 5 HGB an einer Anfechtung von unberechtigten Gewinnausschüttungen…
MehrAnspruch auf Freigabe einer Direktversicherung
Dem Freigabeanspruch über eine Direktversicherung des Arbeitnehmers stehen nicht (angebliche) Ansprüche des Insolvenzverwalters aus anderen Sachverhalten entgegen. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2021 — 6 Ca 8002/20
MehrLöschung einer GmbH trotz Steuerverfahren
Die Frage, ob das Registergericht die Löschung einer aufgelösten Gesellschaft alleine deshalb verweigern kann, weil ein Steuerverfahren geführt wird, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 9.11.2021 — II ZB…
MehrKeine Vergütung während des Lockdowns
Wenn ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdown“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalles und ist nicht verpflichtet den…
MehrLeistung aus Betriebsschließungsversicherung
1. Nehmen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug und bestimmen diese eine Entschädigungspflicht für eine Betriebsschließung „beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)“, wobei der…
Mehr“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die…
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“Independent Biker” nicht schutzfähig
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass…
Mehr“Tell — a — friend” ‑Funktion auf der Homepage
Der BGH hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit von E‑Mails…
Mehr(Keine) Haftung des Sanierungsgeschäftsführers
Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine…
MehrAbfindungsanspruch im Insolvenzverfahren
Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH…
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