Eine Anwen­dung von § 29 Abs. 1 ZPO schei­det bei einer Klage des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 64 S. 1 GmbHG aus, da die Klage nicht mit der Ver­let­zung von Pflich­ten…

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge muss ein gegen­wär­ti­ges Rechts­ver­hält­nis betref­fen. Ein sol­ches liegt auch dann vor, wenn die Ver­pflich­tung des Sach­ver­si­che­rers zur Scha­dens­re­gu­lie­rung nach den Bedin­gun­gen der Neu­wert­ent­schä­di­gung fest­ge­stellt wer­den soll, der Ver­si­che­rungs­neh­mer…