Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 14.01.2015 – 4 Sa 1176/14 entschieden, das es grundsätzlich zulässig ist, durch Betriebsvereinbarung zu bestimmen, dass Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den…
MehrKenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Schneebalssystem
Hat der Gläubiger davon Kenntnis, dass der Schuldner ein Schneeballsystem betreibt, dann hat er Kenntnis bei der Durchsetzung seiner Forderung von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin. BGH, Urteil vom 08.01.2015,…
MehrHandlungsspielraum des Geschäftsführers
Der haftungsfreie Handlungsspielraum eines Geschäftsführers umfasst unternehmerische Entscheidungen und unternehmerisches Ermessen bei der Eingehung geschäftlicher Risiken. OLG Koblenz, Urteil vom 23.12.2014 — 3 U 1544/13
MehrFaktischer Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung
Auch ein faktischer Geschäftsführer kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. BGH, Beschluss vom 18.12.2014 — 4 StR 323/14
MehrPrivilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer ist in der Ausgestaltung des ErbStG 2009 nicht mit der Verfassung vereinbar
Mit seinem seit langem erwartetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsvorschriften der §§ 13a, 13b ErbStG in Verbindung mit der Tarifvorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt.…
MehrUmfang der Aufklärungspflicht bei eingeschränkter Fungibilität
Für die Aufklärung über eine lediglich eingeschränkt bestehende Fungibilität einer Kapitalanlage reicht es aus, wenn im Verkaufsprospekt auf praktische Schwierigkeiten bei der Veräußerung und auf eine langfristige Ausrichtung der Anlage…
MehrAuskunftsanspruch bei einer GmbH & Co. KG
Neben der Gesellschaft kann auch jeder Gesellschafter, der die angeforderte Auskunft erteilen kann, im Fall einer GmbH & Co. KG dem mittelbar an der KG beteiligten Gesellschafter zur Auskunft verpflichtet sein. Im konkreten Fall…
MehrRückzahlung von Versicherungsbeiträgen einer Kapitallebensversicherung
Die Klägerseite (Versicherungsnehmer) begehrt wegen von ihr abgesetztem Widerspruchs (§ 5 a VVG a.F.) von dem beklagten Versicherer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung. Der BGH stellt klar: Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen…
MehrInanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung
Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der…
MehrHaftungsrechtliche Zuordnung zum Unternehmen des Entleihers bei einem Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitsnehmers
Die rechtlich unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers, in der der Unfall eines — auf Grund eines wirksamen Vertrags — entliehenen Arbeitnehmers nach dem AÜG im Unternehmen des…
MehrBeginn des Eintritts des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei Verstoß gegen Rechtspflichten
Die Bestimmungen der ARB 75 bedürfen nach Auffassung des BGH einer einschränkenden Auslegung. In den ARB ist geregelt, dass der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat…
MehrAnspruch auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten verjährt frühstens 2014
Der BGH hat als möglichen Beginn der Verjährungsfristen im Hinblick auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten von Verbraucherkreditverträgen das Jahr 2011 festgelegt. Als Begründung für der BGH an, dass sich im…
MehrKenntnis vorhandener Vorerkrankungen bei Abschluss einer Lebensversicherung
Rät ein Versicherungsmakler seinem Kunden / dem späteren Versicherungsnehmer dazu, bestimmte gefahrerhebliche Vorerkrankungen im Antragsformular nicht anzugeben, was später dazu führt, dass der Versicherer den abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung…
MehrGründungskosten von 60% des Stammkapitals in einer GmbH-Satzung sind unzulässig
Sieht eine GmbH-Satzung vor, dass die GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,- € die Gründungskosten bis zu 15.000,- € trägt, so sind diese Kosten unangemessen; diese Satzungsgestaltung ist nach Auffasung…
MehrAnpassung der Körperschaftsteuerfestsetzung nach einem Insolvenzplan
Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom Finanzamt angemeldete und im Prüfungstermin vom Steuerpflichtigen nicht…
MehrSlogan “Alle Spiele live erleben” — Irreführung
Bietet ein Telekommunikationsunternehmen einen Zusatztarif an, der die Möglichkeit eröffnen soll, „Alle Spiele der Bundesliga live (zu) erleben“, so ist dies irreführend, wenn das angebotene Datenvolumen bei weitem nicht ausreicht,…
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Regelaltersgrenze
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 14.01.2015 – 4 Sa 1176/14 entschieden, das es grundsätzlich zulässig ist, durch Betriebsvereinbarung zu bestimmen, dass Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den…
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