Die von vie­len Ver­si­che­rern in ihren Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ver­wen­de­te sog. “Effek­ten­klau­sel” und die sog. “Pro­spekt­haf­tungs­klau­sel” sind nach Auf­fas­sung des BGH unwirk­sam. Nach den frag­li­chen Klau­seln gewäh­ren Rechts­schutz­ver­si­che­rer keine Deckung “für die…

Den Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung trifft bei der Bean­tra­gung von Deckung für die Gel­tend­ma­chung von Arzt­haf­tungs­an­sprü­chen keine Oblie­gen­heit zur Unter­brei­tung von Recht­spre­chungs­nach­wei­sen oder sons­ti­gen Rechts­aus­füh­run­gen noch zu einer Begut­ach­tung durch den…