Geschäftsführer als Arbeitnehmer
§ 613a BGB schützt auch Organmitglieder im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, die auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses tätig sind und das Arbeitsverhältnis geht mit dem…
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Restrukturierungsplan mit gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen
Das LG Hamburg musste sich in seinem Beschluss vom 20.04.2023 — 304 T 15/23 damit auseinandersetzen, welche gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn ein Restrukturierungsplan nur Maßnahmen auf der Gesellschaftsebene…
MehrAnspruch auf Insolvenzgeld
Hat der Schuldner und Arbeitgeber seine Zahlungsfähigkeit im Rahmen eines Insolvenzplans herbeigeführt und wird kurzzeitig nach Verfahrensaufhebung wieder insolvent, so besteht ein (neuer) Anspruch auf Insolvenzgeld. SG Gießen, Urteil vom…
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Akteneinsicht des ehemaligen Geschäftsführers
Das Akteneinsichtsbegehren eines nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen ehemaligen Geschäftsführers unterliegt einer Ermessensentscheidung des Gerichts. OLG Karlsruhe Beschluss vom 1.4.2023 – 24 VA 4/22
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Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 14.3.2023 — I ZR 162/21 mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit den Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH Sorgfaltspflichten gegenüber der KG treffen.…
MehrRechtskraft des Insolvenzplans und Verfahrensbeendigung
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Handelt der geschäftsführende Partner einer Rechtsanwaltssozietät als Sanierungsgeschäftsführer in einem Schutzschirmverfahren, so werden seine Pflichtverletzungen dem Unternehmen zugerechnet, aber nicht der Anwaltssozietät. OLG Saarbrücken, Urteil vom 07.12.2022 — 5 U…
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Erfolgt eine strafrechtliche Bestrafung nach § 283c StGB (Gläubigerbegünstigung), so ist eine zusätzliche Strafverfolgung gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Bankrott) nicht möglich. BGH, Beschluss vom 22.06.2022 —…
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