Der Insolvenzverwalter ist auch nicht nach § 31 Abs. 2 GmbHG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG und § 172 Abs. 5 HGB an einer Anfechtung von unberechtigten Gewinnausschüttungen…
Dem Freigabeanspruch über eine Direktversicherung des Arbeitnehmers stehen nicht (angebliche) Ansprüche des Insolvenzverwalters aus anderen Sachverhalten entgegen. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2021 — 6 Ca 8002/20
Die Frage, ob das Registergericht die Löschung einer aufgelösten Gesellschaft alleine deshalb verweigern kann, weil ein Steuerverfahren geführt wird, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 9.11.2021 — II ZB…
Will sich der Geschädigte auf einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG berufen, so muss die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse entweder bei Klageerhebung…
Sind Jahresabschlüsse fehlerhaft, so können auf diesen basierende Gewinnausschüttungen unentgeltlich sein, wenn der Empfänger dies in der Laiensphäre erkannte und richtige Jahresabschlüsse keinen Gewinn ausgewiesen hätten. BGH, Urteil vom 22.07.2021…
Zahlt der Schuldner lediglich Teilbeträge auf eine fällige Forderung, so reicht dies alleine nicht aus, um einen Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung zu ziehen. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2021 — 3…
Für die durch Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 betroffenen Unternehmen ist teilweise eine erhebliches Insolvenzrisiko entstanden. Die Unwetter führten bei vielen Betrieben zu Schäden und dadurch bedingte Betriebsunterbrechungen. Folge…
Die Frist zur Beantragung der Überbrückungshilfe III läuft am 31.10.2021 ab. Wer jedoch auf eine Abschlagszahlung hofft, um die Liquidität zu stärken, muss den Antrag bis Mittwoch, den 30.06.2021 bei…
Vorsicht ist geboten, wenn die beteiligten Parteien potentielle Ansprüche der Insolvenzmasse gegen den Geschäftsführer nach § 64 GmbHG a. F. vertraglich regeln wollen. Die Entscheidung des BGH vom 20.4.2021 —…
Die Vormerkung gilt üblicherweise als die beste Möglichkeit grundstücksbezogene Ansprüche insolvenzfest zu sichern. In welchem Umfang eine solche Sicherungswirkung auch für künftige und unentgeltliche Ansprüche besteht war Gegenstand der Entscheidung…
Das FG München (Urteil vom 10.3.2021 – 3 K 1123/19) musste einen Streit entscheiden, ob der Beklagte (FA) den Kläger als Geschäftsführer zurecht für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH & Co. KG…
Welche Rolle der vorläufige Sachwalter gerade im Hinblick auf die Erfüllung von steuerlichen Pflichten hat ist in der Praxis vielfach noch nicht hinreichend geklärt. In wieweit der vorläufige Insolvenzverwalter für…
Trägt ein Kommanditist im gerichtlichen Verfahren vor, die anderen Kommanditisten hätten bereits ausreichend Zahlungen geleistet, um die Gesellschaftsschulden zu bedienen, so muss der Insolvenzverwalter darlegen, welche Beträge er schon eingenommen…
Auszahlungen der Schuldnerin an Gesellschafter werden von Insolvenzverwaltern insbesondere dann hinterfragt, wenn sie in einem Zeitraum von 12 Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind. Der BGH hatte in seinem Urteil…
Wird die durch den Geschädigten im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schädigers angmeldete Forderung widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, so ist der Haftpflichtversicherer dennoch nicht daran gebunden. BGH, Urteil vom 10.03.2021…
Die widerspruchslose Feststellung einer Forderung des Geschädigten zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schädigers hat keine Wirkung gegen den in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer. BGH, Urteil vom 10.03.2021 —…