Rechtsanwalt
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Schutz aus D&O‑Versicherung bei verspäteter Insolvenzantragstellung
Das OLG Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 5.3.2025 — 7 U 134/23 zu entscheiden, ob der D&O‑Versicherer Versicherungsschutz gewähren muss, nachdem der versicherte Geschäftsführer nach § 64…
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Pensionszusage an Gesellschafter
Wird eine Pensionszusage ohne Gegenleistung für eine bereits erbrachte oder zu erwartende Betriebstreue, sondern nur aufgrund eines bestehenden Gesellschafterstellung erteilt, so ist diese Zusage nicht durch den PSVaG gesichert. OLG…
MehrAuskunft über Mitgesellschafter bei Treuhandmodell
Der BGH hat den Auskunftsanspruch eines Anlegers über die persönlichen Daten und Beteiligungshöhen seiner Mitgesellschafter bei einer Kapitalanlage in einer Fondsgesellschaften bestätigt. Der Kapitalanleger würde von seinem unentziehbaren Gesellschafterrecht Gebrauch…
MehrAnwendung der Geschäftsführerhaftung auf externen Berater
Das OLG Schleswig hatte in seinem Urteil vom 27.11.2024 — 9 U 22/24 über einen von einem Insolvenzverwalter gegen einen externen CRO (Chief Revenue Officer) erhobenen Haftungsanspruch zu entscheiden. Sachverhalt…
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Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung
Die Ermittlung des Schadens, der einem Altgläubiger aufgrund einer verspäteten Insolvenzantragstellung des Geschäftsführers entstanden ist, war Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 2.2.2024- 7 U 175/19. Sachverhalt Mit Beschluss…
MehrInformationen aus der Insolvenzakte
Dem ehemaligen Geschäftsführer steht ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO zu, wenn er Informationen aus der Insolvenzakte zur Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter benötigt. OLG Brandenburg…
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Betriebsfortführung im vorläufigen Insolvenzverfahren
Eine Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren scheidet grundsätzlich aus, wenn der Schuldner seinen Geschäftsbetrieb bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung bereits eingestellt hat. BGH, Urteil vom 21.03.2024 – IX ZR 12/22
MehrGeschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung
Die Ermittlung des Schadens, der einem Altgläubiger aufgrund einer verspäteten Insolvenzantragstellung des Geschäftsführers entstanden ist, war Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 2.2.2024 — 7 U 175/19. Sachverhalt Mit…
MehrRückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter
Die Rückforderung einer im Vorfeld zu einem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft an einen stillen Gesellschafter ausgezahlten Einlage war Gegenstand eines Urteils des BGH vom 14.12.2023 — IX ZR…
MehrInformationen aus der Insolvenzakte
Dem ehemaligen Geschäftsführer steht ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO zu, wenn er Informationen aus der Insolvenzakte zur Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter benötigt. OLG Brandenburg…
MehrEinsicht in die Insolvenzakte
Werden durch den Insolvenzverwalter Ansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer nach § 64 GmbHG a.F. verfolgt, so hat dieser ein Interesse an der Einsicht in die Akten des Insolvenzgerichts. Nur so…
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Bewegung bei der Massenentlassungsanzeige
Nach § 17 KSchG müssen Arbeitgeber vor einer Massenentlassung eine Anzeige an die Agentur für Arbeit erstatten. Dazu müssen eine Vielzahl von Angaben über den Kündigungsgrund und die einzelnen betroffenen…
MehrRestrukturierungsplan mit gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen
Das LG Hamburg musste sich in seinem Beschluss vom 20.04.2023 — 304 T 15/23 damit auseinandersetzen, welche gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn ein Restrukturierungsplan nur Maßnahmen auf der Gesellschaftsebene…
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Margherita L. Roncoroni
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
E‑Mail: margherita.roncoroni@peritus-ra.de
“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die…
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“Independent Biker” nicht schutzfähig
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass…
Mehr“Tell — a — friend” ‑Funktion auf der Homepage
Der BGH hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit von E‑Mails…
Mehr(Keine) Haftung des Sanierungsgeschäftsführers
Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine…
MehrAbfindungsanspruch im Insolvenzverfahren
Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH…
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