Bank- und Kapitalmarkt
Kein Ausschluss des Sondertilgungsrechts bei Vorfälligkeitsberechnung durch AGB
Eine Klau­sel in den beson­de­ren Bedin­gun­gen eines Dar­le­hens­ver­trags zwi­schen Ver­brau­cher und Kre­dit­in­sti­tut, nach der bei vor­zei­ti­ger Dar­le­hens­rück­füh­rung und der damit ver­bun­de­nen Berech­nung einer Vor­fäl­lig­keits­be­rech­nung, zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te nicht in die Berech­nung ein­be­zo­gen wer­den, ist…
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Versicherungen
Unwirksamkeit von Klauseln in Riester-Rentenversicherungen
Zwei Teil­klau­seln, die ein deut­scher Ver­si­che­rer in sei­nen Riester-Rentenversicherungsverträgen zu den Berei­chen Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­wen­det hat, wur­den für den BGH als intrans­pa­rent ange­se­hen und des­halb für unwirk­sam erklärt. Dem Ver­si­che­rer wurde…
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Arbeit
Überwachung der Internetnutzung durch den Arbeitgeber
Nach der Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes für Men­schen­rech­te ver­stößt die Über­wa­chung der Inter­net­nut­zung eines Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber nicht gegen Arti­kel 8 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (Recht auf Ach­tung des Privat- und…
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Bank- und Kapitalmarkt
Kein Ausschluss des Sondertilgungsrechts bei Vorfälligkeitsberechnung durch AGB
Eine Klau­sel in den beson­de­ren Bedin­gun­gen eines Dar­le­hens­ver­trags zwi­schen Ver­brau­cher und Kre­dit­in­sti­tut, nach der bei vor­zei­ti­ger Dar­le­hens­rück­füh­rung und der damit ver­bun­de­nen Berech­nung einer Vor­fäl­lig­keits­be­rech­nung, zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te nicht in die Berech­nung ein­be­zo­gen wer­den, ist…
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Unwirksamkeit von Klauseln in Riester-Rentenversicherungen
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Nach der Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes für Men­schen­rech­te ver­stößt die Über­wa­chung der Inter­net­nut­zung eines Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber nicht gegen Arti­kel 8 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (Recht auf Ach­tung des Privat- und…
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