Geht mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung eine Reduzierung des Selbstbehaltes einher, so ist hierin eine partielle Mehrleistung nach § 204 VVG zu sehen. Der Versicherer sei nicht berechtigt,…
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Der BGH ist der Ansicht, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking nicht verbietet, wenn der Zahlungsauftrag durch Verwendung von PIN und TAN…
MehrKein Ausschluss des Sondertilgungsrechts bei Vorfälligkeitsberechnung durch AGB
Eine Klausel in den besonderen Bedingungen eines Darlehensvertrags zwischen Verbraucher und Kreditinstitut, nach der bei vorzeitiger Darlehensrückführung und der damit verbundenen Berechnung einer Vorfälligkeitsberechnung, zukünftige Sondertilgungsrechte nicht in die Berechnung einbezogen werden, ist…
MehrKeine Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehenskündigung gegenüber Verbraucher
Einem Kreditinstitut ist es nicht möglich nach einer Darlehenskündigung aufgrund Zahlungsrückstand des Darlehensnehmers, der ein Verbraucher ist, anstelle der einfachen Verzugszinsberechnung auf die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bestehenden…
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Wer gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter tätig sein will, bedarf der Erlaubnis durch die zuständige IHK. WIrd die Erlaubnis erteilt, so ist dabei anzugeben, ob es sich um eine Makler-…
MehrUnwirksamkeit von Klauseln in Riester-Rentenversicherungen
Zwei Teilklauseln, die ein deutscher Versicherer in seinen Riester-Rentenversicherungsverträgen zu den Bereichen Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer verwendet hat, wurden für den BGH als intransparent angesehen und deshalb für unwirksam erklärt. Dem Versicherer wurde…
MehrÜberwachung der Internetnutzung durch den Arbeitgeber
Nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verstößt die Überwachung der Internetnutzung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nicht gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und…
MehrKeine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern
Der BGH hat entschieden, dass ein Hotelbetreiber gegenüber der GEMA für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern keine Gebühren zahlen muss, sofern die die Hotelgäste lediglich über eine Zimmerantenne die gesendeten Fernsehprogramme…
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Nach der Ansicht des LG Berlin sind die Rechte aus einem mit Facebook abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung von Dienstleistungen vererblich. Insbesondere steht der Datenschutz nicht einem Übergang auf die Erben…
Mehr§ 64 GmbHG auch auf Limited anwendbar
Der EuGH hat in einem Urteil vom 10.12.2015 erklärt, dass die Anwendung des § 64 GmbHG auf Gesellschaften mit Sitz in England oder Wales nicht gegen europäisches Recht verstößt. Folglich…
MehrAusschluss der Öffentlichkeit bei Verfahren über Prämienanpassung
Wird in einem gerichtlichen Verfahren über die Ordnungsgemäßheit einer durch einen privaten Krankenversicherer nach § 203 Abs. 2 VVG entschieden, dann kann das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Versicherers zum Ausschluss der…
MehrAuskunft über Bewertungsreserven durch einen Lebensversicherer
Dem Versicherungsnehmer steht gegen den Versicherer ein Auskunftsanspruch zu, wenn er darstellt, die ausgezahlte Bewertungsreserve sei zu niedrig. Allerdings muss der Versicherer keine Rechnungslegung vornehmen und die zu erteilende Auskunft…
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Grundsätzlich ist eine Störerhaftung des Unternehmens denkbar, das den Zugang zum Internet vermittelt. Diese ist aber nur dann denkbar, wenn der Rechteinhaber zumutbare Bemühungen entfaltet hat, um gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen,…
MehrKein Regressverzicht bei nachbarschaftlichen Verhältnis
Auch bei einem “guten und gelebten Nachbarschaftsverhältnis” besteht kein Regressverzicht des Gebäudeversicherers. Eine Einschränkung der Haftung auf Fälle der groben Fahrlässigkeit und Vorsatz besteht nicht. Die Rechtsprechung zum haftpflichtversicherteten Mieter…
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Erklärt der Versicherungsnehmer einen Widerspruch nach § 5a VVG a.F. und es kommt zu einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung, so muss sich der Versicherungsnehmer bereicherungsmindernd Verluste der Fonds, in welche investiert wurde, anrechnen…
MehrPippi Langstrumpf Kostüm keine Urheberrechtsverletzung
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.11.2015 festgestellt, dass ein Einzelhändler der ein Faschingskostüm vertreibt, welches an eine Romanfigur angelehnt ist, nicht gegen Urheberrechte verstößt. BGH, Urteil vom 19.11.2015…
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