Wird in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren über die Ord­nungs­ge­mäß­heit einer durch einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer nach § 203 Abs. 2 VVG ent­schie­den, dann kann das berech­tig­te Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­si­che­rers zum Aus­schluss der…

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer steht gegen den Ver­si­che­rer ein Aus­kunfts­an­spruch zu, wenn er dar­stellt, die aus­ge­zahl­te Bewer­tungs­re­ser­ve sei zu nied­rig. Aller­dings muss der Ver­si­che­rer keine Rech­nungs­le­gung vor­neh­men und die zu ertei­len­de Aus­kunft…

Auch bei einem “guten und geleb­ten Nach­bar­schafts­ver­hält­nis” besteht kein Regress­ver­zicht des Gebäu­de­ver­si­che­rers. Eine Ein­schrän­kung der Haf­tung auf Fälle der gro­ben Fahr­läs­sig­keit und Vor­satz besteht nicht. Die Recht­spre­chung zum haft­pflicht­ver­si­cher­te­ten Mie­ter…

Erklärt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Wider­spruch nach § 5a VVG a.F. und es kommt zu einer berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung, so muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer berei­che­rungs­min­dernd Ver­lus­te der Fonds, in wel­che inves­tiert wurde, anrech­nen…

Wird durch den Anspruch­stel­ler das Güte­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, obwohl die Anspruchs­geg­ner bereits im Vor­feld signa­li­siert hat, er werde an einem Güte­ver­fah­ren nicht mit­wir­ken und einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung zustim­men, so führt die…