Dr. Oliver Jenal - Seite 23 - peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gesellschaften und Ihre Organe

Dr. Oliver Jenal

Keine Entlastung der Geschäftsleitung bei Verstoß

22. Juli 2015

Wird ein Verstoß gegen Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch die Geschäftsleitung nicht im Vorfeld oder in der Gesellschafterversammlung ausreichend begründet, dann darf die Gesellschafterversammlung nicht die Entlastung der Geschäftsleitung beschließen. OLG…

Gesellschaften und Ihre Organe

Dr. Oliver Jenal

Kein Entlastungsbeschluss bei Fehlen des Jahresabschlusses

22. Juli 2015

Wird ein Verstoß gegen Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch die Geschäftsleitung nicht im Vorfeld oder in der Gesellschafterversammlung ausreichend begründet, dann darf die Gesellschafterversammlung nicht die Entlastung der Geschäftsleitung beschließen. OLG…

Wettbewerb und geistiges Eigentum Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Herausgabe von Tonbändern nach Beendigung des Auftragsverhältnisses

10. Juli 2015

Der BGH hat einer Klage des Altbundeskanzlers Dr. Helmut Kohl auf Herausgabe von Tonbändern gegen einen Journalisten stattgegeben. Zwischen den Parteien bestand ursprünglich ein Auftragsverhältnis, nachdem der Beklagte die Memoiren…

Gesellschaften und Ihre Organe Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Ordnungsgeld bei verspäteter Publizität

29. Juni 2015

Die Erfüllung der Publizitätspflicht nach Festsetzung eines Ordnungsgeldes führt nicht zur Absenkung des Ordnungsgeldes. OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2015 — 28 Wx 1/15 Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Oliver Jenal

Dr. Oliver Jenal

Behandlung des eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts

24. Juni 2015

Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.06.2015 bestätigt, dass die Auslegung der gegenüber dem Versicherer abgegebenen Erklärung für die Beurteilung des Widerrufsrechts bei einem eingeschränkt widerruflichen Bezugsrecht maßgeblich ist.…

Bank- und Kapitalmarkt

Dr. Oliver Jenal

Keine Verjährungsunterbrechung durch Güteantrag bei nicht ausreichendem Inhalt

18. Juni 2015

Nach der Ansicht des BGH müssen Güteanträge, die eine Verjährungsunterbrechung herbeiführen sollen, einen Mindestinhalt ausweisen. Hierzu gehören die Angabe der Zeichnungssumme, des Beratungszeitraums und die Darstellung über den Hergang der…

Dr. Oliver Jenal

AGBs als Teil des Versicherungsvertrags trotz fehlender Übergabe und nach Erlöschen des Widerspruchsrechts

17. Juni 2015

Allgemeine Versicherungsbedingungen werden auch dann Teil des Versicherungsvertrags, wenn diese nicht übergeben wurden, aber das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. erloschen ist. BGH, Urteil vom…

Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Keine Begrenzung des Anspruchs auf den wirtschaftlichen “Wert” einer Bürgschaft

5. Juni 2015

Werden die Forderungen einer Bank sowohl durch Realsicherheiten als auch eine unbegrenzte Bürgschaft des Gesellschafters abgesichert, so gibt es — ohne eine gegensätzliche Vereinbarung — keine Pflicht der Bank gegenüber…

Dr. Oliver Jenal

Eintragung der Abberufung bei fehlender Voreintragung

3. Juni 2015

Nach Ansicht des OLG Köln muss die Abberufung eines bisher nicht voreingetragenen Geschäftsführers nach § 39 Abs. 1 GmbHG angemeldet und die Änderung eingetragen werden. Beschluss vom 03.06.2015 – 2…

Gesellschaften und Ihre Organe

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Eintragung der Abberufung bei fehlender Voreintragung

3. Juni 2015

Nach Ansicht des OLG Köln muss die Abberufung eines bisher nicht voreingetragenen Geschäftsführers nach § 39 Abs. 1 GmbHG angemeldet und die Änderung eingetragen werden. Beschluss vom 03.06.2015 – 2…

Gesellschaften und Ihre Organe Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Löschung einer vermögenslosen GmbH im Prozess

22. Mai 2015

Wird eine GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG gelöscht, so verliert sie ihre Rechtsfähigkeit und kann damit auch nicht mehr Partei eines Rechtsstreits sein. Etwas anderes gilt nur dann,…

Bank- und Kapitalmarkt Versicherungen

Dr. Oliver Jenal

Kapitallebensversicherung als Tilgungsmittel bei einem Verbraucherdarlehen

5. Mai 2015

Schließt der Verbraucher anläßlich eines Darlehensvertrages eine Kapitallebensversicherung ab, um über diese eine Tilgung des Darlehens vorzunehmen, so handelt es sich nach Ansicht des BGH nicht um ein verbundenes Geschäft BGH,…

Bank- und Kapitalmarkt

Dr. Oliver Jenal

Klausel der Sparkassen zu ordentlichen Kündigungsrecht unwirksam

5. Mai 2015

In seinem Urteil vom 05.05.2015 hat der XI. Zivilsenat des BGH Klauseln für unwirksam angesehen, die Sparkassen ein ordentliches Kündigungsrecht einräumen, ohne den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass die Kündigung nur…

Dr. Oliver Jenal

Pfandrecht bei Einziehung von GmbH-Anteilen

30. April 2015

Ein Pfandrecht an den bisherigen Anteilen einer GmbH setzt sich an den „neuen“ Geschäftsanteilen einer GmbH nicht fort, wenn eine Kapitalherabsetzung auf Null beschlossen wird und in der Folge eine…

Gesellschaften und Ihre Organe Wirtschaft

Dr. Oliver Jenal

Keine Haftung aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Verlustausgleichspflicht nach Insolvenzeröffnung

29. April 2015

Das OLG Schleswig hat einen Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschafter aus einer im Gesellschaftsvertrag für den laufenden Geschäftsbetrieb vereinbarten Verlustausgleichspflicht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt. Urteil vom 29.04.2015 —…

Wettbewerb und geistiges Eigentum

Dr. Oliver Jenal

Mikrobloggingdienste

1. April 2015

Provider sogenannter Mikrobloggingdienste sind verpflichtet, im einzelnen näher beschriebene und diskreditierende Äußerungen von ihrer Internetseite zu nehmen, wenn das Persönlichkeitsrecht gegenüber Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt. Die Beklagte betreibt als Hostprovider…

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Keine Entlastung der Geschäftsleitung bei Verstoß

22. Juli 2015

Wird ein Verstoß gegen Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch die Geschäftsleitung nicht im Vorfeld oder in der Gesellschafterversammlung ausreichend begründet, dann darf die Gesellschafterversammlung nicht die Entlastung der Geschäftsleitung beschließen. OLG…

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Kein Entlastungsbeschluss bei Fehlen des Jahresabschlusses

22. Juli 2015

Wird ein Verstoß gegen Gesetz oder Gesellschaftsvertrag durch die Geschäftsleitung nicht im Vorfeld oder in der Gesellschafterversammlung ausreichend begründet, dann darf die Gesellschafterversammlung nicht die Entlastung der Geschäftsleitung beschließen. OLG…

Wettbewerb und geistiges Eigentum Wirtschaft

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Herausgabe von Tonbändern nach Beendigung des Auftragsverhältnisses

10. Juli 2015

Der BGH hat einer Klage des Altbundeskanzlers Dr. Helmut Kohl auf Herausgabe von Tonbändern gegen einen Journalisten stattgegeben. Zwischen den Parteien bestand ursprünglich ein Auftragsverhältnis, nachdem der Beklagte die Memoiren…

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Ordnungsgeld bei verspäteter Publizität

29. Juni 2015

Die Erfüllung der Publizitätspflicht nach Festsetzung eines Ordnungsgeldes führt nicht zur Absenkung des Ordnungsgeldes. OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2015 — 28 Wx 1/15 Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Oliver Jenal

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Behandlung des eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts

24. Juni 2015

Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.06.2015 bestätigt, dass die Auslegung der gegenüber dem Versicherer abgegebenen Erklärung für die Beurteilung des Widerrufsrechts bei einem eingeschränkt widerruflichen Bezugsrecht maßgeblich ist.…

Bank- und Kapitalmarkt

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Keine Verjährungsunterbrechung durch Güteantrag bei nicht ausreichendem Inhalt

18. Juni 2015

Nach der Ansicht des BGH müssen Güteanträge, die eine Verjährungsunterbrechung herbeiführen sollen, einen Mindestinhalt ausweisen. Hierzu gehören die Angabe der Zeichnungssumme, des Beratungszeitraums und die Darstellung über den Hergang der…

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AGBs als Teil des Versicherungsvertrags trotz fehlender Übergabe und nach Erlöschen des Widerspruchsrechts

17. Juni 2015

Allgemeine Versicherungsbedingungen werden auch dann Teil des Versicherungsvertrags, wenn diese nicht übergeben wurden, aber das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. erloschen ist. BGH, Urteil vom…

Krise, Sanierung und Insolvenz

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Keine Begrenzung des Anspruchs auf den wirtschaftlichen “Wert” einer Bürgschaft

5. Juni 2015

Werden die Forderungen einer Bank sowohl durch Realsicherheiten als auch eine unbegrenzte Bürgschaft des Gesellschafters abgesichert, so gibt es — ohne eine gegensätzliche Vereinbarung — keine Pflicht der Bank gegenüber…

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Eintragung der Abberufung bei fehlender Voreintragung

3. Juni 2015

Nach Ansicht des OLG Köln muss die Abberufung eines bisher nicht voreingetragenen Geschäftsführers nach § 39 Abs. 1 GmbHG angemeldet und die Änderung eingetragen werden. Beschluss vom 03.06.2015 – 2…

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Eintragung der Abberufung bei fehlender Voreintragung

3. Juni 2015

Nach Ansicht des OLG Köln muss die Abberufung eines bisher nicht voreingetragenen Geschäftsführers nach § 39 Abs. 1 GmbHG angemeldet und die Änderung eingetragen werden. Beschluss vom 03.06.2015 – 2…

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Löschung einer vermögenslosen GmbH im Prozess

22. Mai 2015

Wird eine GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG gelöscht, so verliert sie ihre Rechtsfähigkeit und kann damit auch nicht mehr Partei eines Rechtsstreits sein. Etwas anderes gilt nur dann,…

Bank- und Kapitalmarkt Versicherungen

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Kapitallebensversicherung als Tilgungsmittel bei einem Verbraucherdarlehen

5. Mai 2015

Schließt der Verbraucher anläßlich eines Darlehensvertrages eine Kapitallebensversicherung ab, um über diese eine Tilgung des Darlehens vorzunehmen, so handelt es sich nach Ansicht des BGH nicht um ein verbundenes Geschäft BGH,…

Bank- und Kapitalmarkt

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Klausel der Sparkassen zu ordentlichen Kündigungsrecht unwirksam

5. Mai 2015

In seinem Urteil vom 05.05.2015 hat der XI. Zivilsenat des BGH Klauseln für unwirksam angesehen, die Sparkassen ein ordentliches Kündigungsrecht einräumen, ohne den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass die Kündigung nur…

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Pfandrecht bei Einziehung von GmbH-Anteilen

30. April 2015

Ein Pfandrecht an den bisherigen Anteilen einer GmbH setzt sich an den „neuen“ Geschäftsanteilen einer GmbH nicht fort, wenn eine Kapitalherabsetzung auf Null beschlossen wird und in der Folge eine…

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Keine Haftung aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Verlustausgleichspflicht nach Insolvenzeröffnung

29. April 2015

Das OLG Schleswig hat einen Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschafter aus einer im Gesellschaftsvertrag für den laufenden Geschäftsbetrieb vereinbarten Verlustausgleichspflicht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt. Urteil vom 29.04.2015 —…

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Mikrobloggingdienste

1. April 2015

Provider sogenannter Mikrobloggingdienste sind verpflichtet, im einzelnen näher beschriebene und diskreditierende Äußerungen von ihrer Internetseite zu nehmen, wenn das Persönlichkeitsrecht gegenüber Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt. Die Beklagte betreibt als Hostprovider…