Rechtsanwalt
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Schutz aus D&O‑Versicherung bei verspäteter Insolvenzantragstellung
Das OLG Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 5.3.2025 — 7 U 134/23 zu entscheiden, ob der D&O‑Versicherer Versicherungsschutz gewähren muss, nachdem der versicherte Geschäftsführer nach § 64…
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Pensionszusage an Gesellschafter
Wird eine Pensionszusage ohne Gegenleistung für eine bereits erbrachte oder zu erwartende Betriebstreue, sondern nur aufgrund eines bestehenden Gesellschafterstellung erteilt, so ist diese Zusage nicht durch den PSVaG gesichert. OLG…
MehrAuskunft über Mitgesellschafter bei Treuhandmodell
Der BGH hat den Auskunftsanspruch eines Anlegers über die persönlichen Daten und Beteiligungshöhen seiner Mitgesellschafter bei einer Kapitalanlage in einer Fondsgesellschaften bestätigt. Der Kapitalanleger würde von seinem unentziehbaren Gesellschafterrecht Gebrauch…
MehrAnwendung der Geschäftsführerhaftung auf externen Berater
Das OLG Schleswig hatte in seinem Urteil vom 27.11.2024 — 9 U 22/24 über einen von einem Insolvenzverwalter gegen einen externen CRO (Chief Revenue Officer) erhobenen Haftungsanspruch zu entscheiden. Sachverhalt…
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Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für Neugläubigerschäden
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 23.7.2024 — II ZR 206/22 zu entscheiden, ob ein bereits ausgeschiedener Geschäftsführer auch gegenüber Neugläubigern für Schäden haften kann. Neugläubiger sind in diesem…
MehrGeschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung
Die Ermittlung des Schadens, der einem Altgläubiger aufgrund einer verspäteten Insolvenzantragstellung des Geschäftsführers entstanden ist, war Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 2.2.2024- 7 U 175/19. Sachverhalt Mit Beschluss…
MehrAblösung einer Grundschuld
Eine Anfechtung nach § 135 Abs.1 InsO kommt auch dann in Betracht, wenn der Darlehensgeber erst nach Darlehensausreichung Gesellschafter wird. OLG Schleswig, Urteil vom 5.6.2024 – 9 U 62/23
MehrInformationen aus der Insolvenzakte
Dem ehemaligen Geschäftsführer steht ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO zu, wenn er Informationen aus der Insolvenzakte zur Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter benötigt. OLG Brandenburg…
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Betriebsfortführung im vorläufigen Insolvenzverfahren
Eine Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren scheidet grundsätzlich aus, wenn der Schuldner seinen Geschäftsbetrieb bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung bereits eingestellt hat. BGH, Urteil vom 21.03.2024 – IX ZR 12/22
MehrAnfechtung in der Doppelinsolvenz von Leistendem und Leistungsmittler
Ist sowohl über das Vermögen eines Leistungsmittlers als auch des Leistenden selbst das Insolvenzverfahren eröffnet und wird der Leistungsempfänger von beiden Insolvenzverwaltern im Rahmen einer Deckungs- und Schenkungsanfechtung in Anspruch…
MehrGeschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung
Die Ermittlung des Schadens, der einem Altgläubiger aufgrund einer verspäteten Insolvenzantragstellung des Geschäftsführers entstanden ist, war Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 2.2.2024 — 7 U 175/19. Sachverhalt Mit…
MehrRückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter
Die Rückforderung einer im Vorfeld zu einem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft an einen stillen Gesellschafter ausgezahlten Einlage war Gegenstand eines Urteils des BGH vom 14.12.2023 — IX ZR…
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Schadenersatzpflicht des Rechtsschutzversicherers bei unberechtigter Ablehnung des Versicherungsschutzes
Lehnt der Rechtsschutzversicherer fehlerhaft eine Deckung ab und nutzt der Versicherungsnehmer daher eine Prozessfinanzierung um seine Ansprüche zu verfolgen, dann kann dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer in der…
MehrInformationen aus der Insolvenzakte
Dem ehemaligen Geschäftsführer steht ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO zu, wenn er Informationen aus der Insolvenzakte zur Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter benötigt. OLG Brandenburg…
MehrKein Recht der Insolvenzmasse am Rückkaufswerts einer Direktversicherung
Trotz Kündigung kann ein Insolvenzverwalter nicht den Rückkaufswert einer Direktversicherung einziehen, wenn die Direktversicherung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den Schuldner übergegangen ist. § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG…
Mehr“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die…
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“Independent Biker” nicht schutzfähig
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass…
Mehr“Tell — a — friend” ‑Funktion auf der Homepage
Der BGH hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit von E‑Mails…
Mehr(Keine) Haftung des Sanierungsgeschäftsführers
Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine…
MehrAbfindungsanspruch im Insolvenzverfahren
Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH…
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