Versicherungen
Wohngebäudeversicherung — Privatinsolvenz
Das Mit­tei­len der pri­va­ten Insol­venz­er­öff­nung gegen­über dem ein­tritts­pflich­ti­gen Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rer ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den nicht zwin­gend erfor­der­lich. Eine sol­che auf Treu und Glau­ben beru­hen­de Offen­ba­rungs­pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne Aus­kunfts­ver­lan­gen…
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Wirtschaft
Spruchverfahren beim Delisting
Ein Spruch­ver­fah­ren ist dann nicht statt­haft, wen es sich auf ein im Rah­men eines Delis­ting abge­ge­be­nes Abfin­dungs­an­ge­bot bezieht. Der­ar­ti­ge Anträ­ge sind unzu­läs­sig. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Antrag­stel­ler eines Spruch­ver­fah­rens sind…
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Versicherungen
Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Bei der Prü­fung der Aus­üb­bar­keit einer auf­ge­zeig­ten Ver­wei­sungs­tä­tig­keit durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer muss die Lage auf dem Arbeits­markt grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Dies setzt aber vor­aus, dass für die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­ge­se­he­ne…
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Arbeit
Freistellung von Arbeitnehmern
Mit Urteil vom 13.02.2015 – 18 Sa Ga 1/15 hat sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm wie­der ein­mal mit der Zuläs­sig­keit von Frei­stel­lun­gen wäh­rend eines bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses befasst: Dem­nach ist eine Klau­sel…
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Versicherungen
Jahresfrist des Widerrufs nach § 5 VVG a.F.
Der kla­gen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer begehrt von dem beklag­ten Ver­si­che­rer Rück­zah­lung geleis­te­ter Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung. Hin­ter­grund ist ein meh­re­re Jahre nach Abschluss des Ver­si­che­run­sgs­ver­tra­ges erklär­ter Wider­spruch nach § 5 a VVG…
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Wohngebäudeversicherung — Privatinsolvenz
Das Mit­tei­len der pri­va­ten Insol­venz­er­öff­nung gegen­über dem ein­tritts­pflich­ti­gen Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rer ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den nicht zwin­gend erfor­der­lich. Eine sol­che auf Treu und Glau­ben beru­hen­de Offen­ba­rungs­pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne Aus­kunfts­ver­lan­gen…
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Spruchverfahren beim Delisting
Ein Spruch­ver­fah­ren ist dann nicht statt­haft, wen es sich auf ein im Rah­men eines Delis­ting abge­ge­be­nes Abfin­dungs­an­ge­bot bezieht. Der­ar­ti­ge Anträ­ge sind unzu­läs­sig. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Antrag­stel­ler eines Spruch­ver­fah­rens sind…
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Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Bei der Prü­fung der Aus­üb­bar­keit einer auf­ge­zeig­ten Ver­wei­sungs­tä­tig­keit durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer muss die Lage auf dem Arbeits­markt grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Dies setzt aber vor­aus, dass für die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­ge­se­he­ne…
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Arbeit
Freistellung von Arbeitnehmern
Mit Urteil vom 13.02.2015 – 18 Sa Ga 1/15 hat sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm wie­der ein­mal mit der Zuläs­sig­keit von Frei­stel­lun­gen wäh­rend eines bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses befasst: Dem­nach ist eine Klau­sel…
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Jahresfrist des Widerrufs nach § 5 VVG a.F.
Der kla­gen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer begehrt von dem beklag­ten Ver­si­che­rer Rück­zah­lung geleis­te­ter Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung. Hin­ter­grund ist ein meh­re­re Jahre nach Abschluss des Ver­si­che­run­sgs­ver­tra­ges erklär­ter Wider­spruch nach § 5 a VVG…
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