Schließt der Insolvenzverwalter über eine eindeutig bestehende Forderung der Insolvenzmasse einen Vergleich ab, so ist dies nicht insolvenzzweckwidrig, wenn der Masse dadurch andere wirtschaftliche Vorteile zufließen. OLG Karlsruhe, Beschluss vom…
MehrUmsatzsteuerliche Organschaft bei Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft im Insolvenzfall geändert. Nach einer neuen Entscheidung endet die notwendige organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft in den Organkreis des Organträgers bereits…
MehrKeine Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann dem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zugerechnet werden, wenn dieser aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von anderen Familienmitgliedern unentgeltlich übertragenen GmbH-Anteils ist. Im…
MehrGrundstücksschenkung an ein Kind und anschließende Weiterschenkung an dessen Ehegatten
Wenn ein Elternteil ein Grundstück schenkungsweise auf ein Kind überträgt und das Kind im unmittelbaren Anschluss hieran einen Miteigentumsanteil an dem übertragenen Grundstück an seinen Ehegatten weiterschenkt, dann handelt es…
MehrVerstoß gegen Handwerksordnung — Irreführung der Kundschaft
Der BGH hat kürzlich zu einem Fall entschieden, in dem ein Verstoß gegen Vorschriften der HwO im Raum stand. Der Kläger hat aus diesem Verstoß zugleich einen Wettbewerbsverstoß abgeleitet und…
MehrWidersprüche bei Darstellung des äußeren Bild eines PKW-Diebstahls besonders zu gewichten
Die Angaben eines Zeugen zum sogenannten äußeren Bild eines Fahrzeugdiebstahls, zum Abstellen und späteren Nicht-Wiederauffinden des Fahrzeugs, erfordern grundsätzlich nur die Wiedergabe eines einfachen, nicht komplexen Sachverhalts. Treten bei Angaben…
MehrWichtiger Grund für Kündigung
Die wiederholte unpünktliche Mietzahlung stellt einen wichtigen Grund dar, der eine außerordentliche, fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter rechtfertigt. Nach bereits vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen und hierauf erfolgter Abmahnung reicht…
MehrVermietungseinkünfte: Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei strukturell bedingt nicht vermietbarem Objekt
Wenn eine Wohnimmobilie, die zwar früher dauerhaft vermietet war, dann strukturell bedingt über viele Jahre leer steht, dann kann die Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auch ohne sein Zutun oder Verschulden fehlen,…
MehrNeue Verwerfungen beim Betriebsübergang
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat sich jüngst zum wiederholten Male zur Frage geäußert, was bei einem Betriebsübergang aus tarifvertraglichen Normen wird, die auf die nunmehr übergegangenen Arbeitsverhältnisse anwendbar…
MehrEnthaftung der Masse durch Erklärung
Der Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter eines Mieters kann durch eine Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gegenüber dem Vermieter bewirken, dass die Insolvenzmasse von sämtlichen Ansprüchen aus dem…
MehrSwiss Life Select muss Entgelt für Softwarenutzung zurückerstatten
Das Amtsgericht Hannover hat über eine Klage eines Handelsvertreters entschieden. Die Beklagte (Swiss Life Select Deutschland GmbH, vormals “AWD”) muss dem Handelsvertreter eine von ihr erhobene Pauschale für die Softwarenutzung…
MehrBeratungs- und Aufklärungsfehler eines Anlageberaters
Das LG Mannheim hat die Klage gegen einen von uns vertretenen Anlageberater auch aufgrund bereits eingetretener Verjährung von behaupteten Schadensersatzansprüchen abgewiesen. Die Gegenseite hatte Beratungs- und Aufklärungsfehler behauptet. Durch das…
MehrBemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einer Zwangsversteigerung
Der Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG grunderwerbsteuerpflichtig. Zur Bemessungsgrundlage gehört nach § 9 Abs. 2 Nr. 4…
MehrKein rückwirkender Vorsteuerabzug bei späterer erstmaliger Rechnungserteilung
Unter welchen Voraussetzungen die nachträgliche Berichtigung einer Rechnung auch rückwirkend zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist von der deutschen Rechtsprechung noch nicht geklärt worden. Der Europäische Gerichtshof hatte 2010 in einem Urteil…
MehrFünfjährige Behaltensfrist für Betriebsvermögen gilt auch für die Rechtsnachfolger eines Erben
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die steuerliche Begünstigung durch den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungsabschlag auch dann rückwirkend nach § 13a ErbStG zu versagen, wenn innerhalb der Behaltensfrist von…
MehrPrivate Videoaufnahme als Beweismittel bei Verkehrsunfall
Das AG München hat nun entschieden, wann ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf. Dies hängt nach der Auffassung des Gerichts von einer Interessenabwägung ab.…
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Insolvenzzweckwidrigkeit eines Vergleichs
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