Dr. Oliver Jenal - Seite 31 - peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Oliver Jenal

Wichtiger Grund für Kündigung

11. Juli 2013

Die wiederholte unpünktliche Mietzahlung stellt einen wichtigen Grund dar, der eine außerordentliche, fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter rechtfertigt. Nach bereits vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen und hierauf erfolgter Abmahnung reicht…

Steuern und Abgaben

Dr. Oliver Jenal

Vermietungseinkünfte: Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei strukturell bedingt nicht vermietbarem Objekt

9. Juli 2013

Wenn eine Wohnimmobilie, die zwar früher dauerhaft vermietet war, dann strukturell bedingt über viele Jahre leer steht, dann kann die Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auch ohne sein Zutun oder Verschulden fehlen,…

Dr. Oliver Jenal

Neue Verwerfungen beim Betriebsübergang

8. Juli 2013

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat sich jüngst zum wiederholten Male zur Frage geäußert, was bei einem Betriebsübergang aus tarifvertraglichen Normen wird, die auf die nunmehr übergegangenen Arbeitsverhältnisse anwendbar…

Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Enthaftung der Masse durch Erklärung

5. Juli 2013

Der Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter eines Mieters kann durch eine Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gegenüber dem Vermieter bewirken, dass die Insolvenzmasse von sämtlichen Ansprüchen aus dem…

Dr. Oliver Jenal

Swiss Life Select muss Entgelt für Softwarenutzung zurückerstatten

3. Juli 2013

Das Amtsgericht Hannover hat über eine Klage eines Handelsvertreters entschieden. Die Beklagte (Swiss Life Select Deutschland GmbH, vormals “AWD”) muss dem Handelsvertreter eine von ihr erhobene Pauschale für die Softwarenutzung…

Bank- und Kapitalmarkt

Dr. Oliver Jenal

Beratungs- und Aufklärungsfehler eines Anlageberaters

28. Juni 2013

Das LG Mannheim hat die Klage gegen einen von uns vertretenen Anlageberater auch aufgrund bereits eingetretener Verjährung von behaupteten Schadensersatzansprüchen abgewiesen. Die Gegenseite hatte Beratungs- und Aufklärungsfehler behauptet. Durch das…

Steuern und Abgaben

Dr. Oliver Jenal

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einer Zwangsversteigerung

19. Juni 2013

Der Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG grunderwerbsteuerpflichtig. Zur Bemessungsgrundlage gehört nach § 9 Abs. 2 Nr. 4…

Steuern und Abgaben

Dr. Oliver Jenal

Kein rückwirkender Vorsteuerabzug bei späterer erstmaliger Rechnungserteilung

19. Juni 2013

Unter welchen Voraussetzungen die nachträgliche Berichtigung einer Rechnung auch rückwirkend zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist von der deutschen Rechtsprechung noch nicht geklärt worden. Der Europäische Gerichtshof hatte 2010 in einem Urteil…

Steuern und Abgaben

Dr. Oliver Jenal

Fünfjährige Behaltensfrist für Betriebsvermögen gilt auch für die Rechtsnachfolger eines Erben

12. Juni 2013

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die steuerliche Begünstigung durch den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungsabschlag auch dann rückwirkend nach § 13a ErbStG zu versagen, wenn innerhalb der Behaltensfrist von…

Dr. Oliver Jenal

Private Videoaufnahme als Beweismittel bei Verkehrsunfall

6. Juni 2013

Das AG München hat nun entschieden, wann ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf. Dies hängt nach der Auffassung des Gerichts von einer Interessenabwägung ab.…

Dr. Oliver Jenal

Verbot der geltungserhaltenden Reduktion

2. Juni 2013

Grundsätzlich kann niemand im Voraus seine Haftung wegen Vorsatzes ausschließen, besonders nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), also in vorgedruckten für eine Mehrzahl von Verträgen vorgesehenen Klauseln. Obwohl es sich hierbei…

Bank- und Kapitalmarkt

Dr. Oliver Jenal

Kein Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung

28. Mai 2013

Einem Verbraucher steht bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge zu, wenn die Zinsbindung ausläuft und er mit der darlehensgebenden Bank nur neue Konditionen für…

Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Unwiderrufliche Bezugsrechte in der Insolvenz

16. Mai 2013

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter vom Versicherer die Auszahlung von Rückkaufswerten aus Versicherungsverträgen von Arbeitnehmern im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, nachdem er ein lediglich eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht für den Fall…

Dr. Oliver Jenal

“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam

8. Mai 2013

Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die sog. “Prospekthaftungsklausel” sind nach Auffassung des BGH unwirksam. Nach den fraglichen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer keine Deckung “für die…

Dr. Oliver Jenal

Korrektur der Lohnsteuerbescheinigung

7. Mai 2013

Ein Arbeitnehmer aus Bayern prozessierte vor dem Arbeitsgericht gegen seinen Arbeitgeber mit dem Klageziel, letzterer möge die Lohnsteuerbescheinigung für 2011 dahin korrigieren, dass ein 2012 ausbezahlter Lohnbestandteil noch für 2011…

Steuern und Abgaben

Dr. Oliver Jenal

Verfassungswidrige Zinsschranke

29. April 2013

Die sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG) begrenzt die Möglichkeit, Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben abzuziehen. Wenn die Zinsaufwendungen 3 Mio. EUR übersteigen,…

Dr. Oliver Jenal

Wichtiger Grund für Kündigung

11. Juli 2013

Die wiederholte unpünktliche Mietzahlung stellt einen wichtigen Grund dar, der eine außerordentliche, fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter rechtfertigt. Nach bereits vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen und hierauf erfolgter Abmahnung reicht…

Steuern und Abgaben

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Vermietungseinkünfte: Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei strukturell bedingt nicht vermietbarem Objekt

9. Juli 2013

Wenn eine Wohnimmobilie, die zwar früher dauerhaft vermietet war, dann strukturell bedingt über viele Jahre leer steht, dann kann die Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auch ohne sein Zutun oder Verschulden fehlen,…

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Neue Verwerfungen beim Betriebsübergang

8. Juli 2013

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat sich jüngst zum wiederholten Male zur Frage geäußert, was bei einem Betriebsübergang aus tarifvertraglichen Normen wird, die auf die nunmehr übergegangenen Arbeitsverhältnisse anwendbar…

Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Enthaftung der Masse durch Erklärung

5. Juli 2013

Der Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter eines Mieters kann durch eine Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gegenüber dem Vermieter bewirken, dass die Insolvenzmasse von sämtlichen Ansprüchen aus dem…

Dr. Oliver Jenal

Swiss Life Select muss Entgelt für Softwarenutzung zurückerstatten

3. Juli 2013

Das Amtsgericht Hannover hat über eine Klage eines Handelsvertreters entschieden. Die Beklagte (Swiss Life Select Deutschland GmbH, vormals “AWD”) muss dem Handelsvertreter eine von ihr erhobene Pauschale für die Softwarenutzung…

Bank- und Kapitalmarkt

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Beratungs- und Aufklärungsfehler eines Anlageberaters

28. Juni 2013

Das LG Mannheim hat die Klage gegen einen von uns vertretenen Anlageberater auch aufgrund bereits eingetretener Verjährung von behaupteten Schadensersatzansprüchen abgewiesen. Die Gegenseite hatte Beratungs- und Aufklärungsfehler behauptet. Durch das…

Steuern und Abgaben

Dr. Oliver Jenal

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einer Zwangsversteigerung

19. Juni 2013

Der Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG grunderwerbsteuerpflichtig. Zur Bemessungsgrundlage gehört nach § 9 Abs. 2 Nr. 4…

Steuern und Abgaben

Dr. Oliver Jenal

Kein rückwirkender Vorsteuerabzug bei späterer erstmaliger Rechnungserteilung

19. Juni 2013

Unter welchen Voraussetzungen die nachträgliche Berichtigung einer Rechnung auch rückwirkend zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist von der deutschen Rechtsprechung noch nicht geklärt worden. Der Europäische Gerichtshof hatte 2010 in einem Urteil…

Steuern und Abgaben

Dr. Oliver Jenal

Fünfjährige Behaltensfrist für Betriebsvermögen gilt auch für die Rechtsnachfolger eines Erben

12. Juni 2013

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die steuerliche Begünstigung durch den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungsabschlag auch dann rückwirkend nach § 13a ErbStG zu versagen, wenn innerhalb der Behaltensfrist von…

Dr. Oliver Jenal

Private Videoaufnahme als Beweismittel bei Verkehrsunfall

6. Juni 2013

Das AG München hat nun entschieden, wann ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf. Dies hängt nach der Auffassung des Gerichts von einer Interessenabwägung ab.…

Dr. Oliver Jenal

Verbot der geltungserhaltenden Reduktion

2. Juni 2013

Grundsätzlich kann niemand im Voraus seine Haftung wegen Vorsatzes ausschließen, besonders nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), also in vorgedruckten für eine Mehrzahl von Verträgen vorgesehenen Klauseln. Obwohl es sich hierbei…

Bank- und Kapitalmarkt

Dr. Oliver Jenal

Kein Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung

28. Mai 2013

Einem Verbraucher steht bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge zu, wenn die Zinsbindung ausläuft und er mit der darlehensgebenden Bank nur neue Konditionen für…

Krise, Sanierung und Insolvenz

Dr. Oliver Jenal

Unwiderrufliche Bezugsrechte in der Insolvenz

16. Mai 2013

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter vom Versicherer die Auszahlung von Rückkaufswerten aus Versicherungsverträgen von Arbeitnehmern im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, nachdem er ein lediglich eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht für den Fall…

Dr. Oliver Jenal

“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam

8. Mai 2013

Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die sog. “Prospekthaftungsklausel” sind nach Auffassung des BGH unwirksam. Nach den fraglichen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer keine Deckung “für die…

Dr. Oliver Jenal

Korrektur der Lohnsteuerbescheinigung

7. Mai 2013

Ein Arbeitnehmer aus Bayern prozessierte vor dem Arbeitsgericht gegen seinen Arbeitgeber mit dem Klageziel, letzterer möge die Lohnsteuerbescheinigung für 2011 dahin korrigieren, dass ein 2012 ausbezahlter Lohnbestandteil noch für 2011…

Steuern und Abgaben

Dr. Oliver Jenal

Verfassungswidrige Zinsschranke

29. April 2013

Die sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG) begrenzt die Möglichkeit, Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben abzuziehen. Wenn die Zinsaufwendungen 3 Mio. EUR übersteigen,…