In einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz hatte das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 21.8.2024 — 20 U 30/24 zu entscheiden, ob ein Gesellschafterbeschluss der Einleitung eines Verfahrens nach dem…
MehrÄnderungsantrag bei Organschaft
Fallen die Voraussetzungen einer Organschaft i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG aufgrund Rechtsprechungsänderung weg, setzt die Aufhebung einer gegenüber die Organgesellschaft ergangenen Steuerfestsetzung einen Antrag auf Änderung der Steuerfestsetzung durch…
MehrGeschäftsführer als Arbeitnehmer
§ 613a BGB schützt auch Organmitglieder im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, die auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses tätig sind und das Arbeitsverhältnis geht mit dem…
MehrHaftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für Neugläubigerschäden
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 23.7.2024 — II ZR 206/22 zu entscheiden, ob ein bereits ausgeschiedener Geschäftsführer auch gegenüber Neugläubigern für Schäden haften kann. Neugläubiger sind in diesem…
MehrAnfechtung von Finanzierungshilfen gegenüber Gesellschafter
Die Darlehensrückzahlung der Schuldnerin an eine GmbH ist nicht allein deswegen gegenüber dem Gesellschafter der Schuldnerin anfechtbar, weil dieser maßgeblich an der GmbH ist. BGH, Urteil vom 19.09.2024 – IX…
MehrInsolvenzforderungen der Wirecard-Aktionäre
Ansprüche von Aktionären n.ach § 823 Abs. 2 BGB, §§ 826, 31 BGB, die auf einer Täushung durch den Emittenten sind Insolvenzforderungen nach § 38 InsO. OLG München, Urteil vom…
MehrHaftbefehl gegen faktischen Geschäftsführer
Auch gegen den faktischen Geschäftsführer kann ein Haftbefehl ergehen, wenn er seine Mitwirkungspflicht im Insolvenzantragsverfahren verletzt. AG Hannover, Haftbefehl vom 23.5.2024 – 902 IN 491/23
MehrGeschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung
Die Ermittlung des Schadens, der einem Altgläubiger aufgrund einer verspäteten Insolvenzantragstellung des Geschäftsführers entstanden ist, war Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 2.2.2024- 7 U 175/19. Sachverhalt Mit Beschluss…
MehrAblösung einer Grundschuld
Eine Anfechtung nach § 135 Abs.1 InsO kommt auch dann in Betracht, wenn der Darlehensgeber erst nach Darlehensausreichung Gesellschafter wird. OLG Schleswig, Urteil vom 5.6.2024 – 9 U 62/23
MehrInformationen aus der Insolvenzakte
Dem ehemaligen Geschäftsführer steht ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO zu, wenn er Informationen aus der Insolvenzakte zur Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter benötigt. OLG Brandenburg…
MehrBetriebsfortführung im vorläufigen Insolvenzverfahren
Eine Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren scheidet grundsätzlich aus, wenn der Schuldner seinen Geschäftsbetrieb bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung bereits eingestellt hat. BGH, Urteil vom 21.03.2024 – IX ZR 12/22
MehrAnfechtung in der Doppelinsolvenz von Leistendem und Leistungsmittler
Ist sowohl über das Vermögen eines Leistungsmittlers als auch des Leistenden selbst das Insolvenzverfahren eröffnet und wird der Leistungsempfänger von beiden Insolvenzverwaltern im Rahmen einer Deckungs- und Schenkungsanfechtung in Anspruch…
MehrBeschlussmängelstreitverfahren bei Insolvenzeröffnung
Ein gerichtliches Verfahren über Beschlussmängel wird jedenfalls dann nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, wenn durch das Ergebnis des Verfahrens keine negativen Veränderungen für die Insolvenzmasse eintreten kann. OLG…
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Die Ermittlung des Schadens, der einem Altgläubiger aufgrund einer verspäteten Insolvenzantragstellung des Geschäftsführers entstanden ist, war Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 2.2.2024 — 7 U 175/19. Sachverhalt Mit…
MehrLeistungen an Insolvenzschuldner
Zahlt ein Drittschuldner trotz der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung und eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InsO an den Schuldner, so war dieser nach §…
MehrVermögensschadenhaftpflichtversicherung für Steuerberater
Der BGH hat seine Entscheidungen vom 05.11.2023 – IV ZR 277/22 bestätigt und wie folgt festgehalten: Eine Tätigkeit des Steuerberaters im Bereich des unternehmerischen Risikos liegt vor, wenn er in…
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Gesellschafterbeschluss für Eröffnung eines StaRUG-Verfahrens nicht erforderlich
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